Resolution “Bundesstaat Jetzt!“
Verabschiedet vom UEF Federal Committee (Bundesausschuss) am 13. November 2011
In Erwägung folgender Gründe:
A. Der Zusammenhalt und die Stabilität der Eurozone ist die unverzichtbare Bedingung für die wirtschaftliche Erholung Europas.
B. Die Grenzen des gegenwärtigen Systems der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sowie die schwache demokratische Legitimität der EU-Institutionen sind inzwischen offensichtlich.
C. Die Bemühungen des Europäischen Rates, nationale Wirtschaftspolitiken ausschließlich im Einstimmigkeitsverfahren zu koordinieren, haben nicht ausgereicht, um das Vertrauen der Märkte und der Bürger wiederherzustellen.
D. Die Union wartet immer noch darauf, sich auf der Weltbühne zu behaupten.
E. Zehn Jahre nach der Erklärung von Laeken ist jetzt eine weitere umfassende Reform der EU-Verträge unausweichlich, um die politische Steuerung (Governance) der Union neu zu justieren, damit sie den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen standhalten kann.
Das UEF Federal Committee
1. Nimmt die Ergebnisse des Treffen des Europäischen Rats und des Euro-Gipfeltreffens am 26. Oktober zur Kenntnis; begrüßt die umfangreichen Bemühungen, die unternommen wurden, um Griechenland innerhalb der Eurozone zu stützen und um die italienische Regierung zu verpflichten, die strukturelle Reform ihrer eigenen Wirtschaft ernsthaft in Angriff zu nehmen; betont, dass die schnelle Umsetzung der Entscheidungen, die bei diesen Gipfeltreffen erzielt wurden, unerlässlich ist, um weitere Eskalationen der Staatsschuldenkrise zu vermeiden;
2. Begrüßt das ‚Six-Pack‘ zur Wirtschaftsregierung, das ein europäisches Semester einführt und den Stabilitäts- und Wachstumspakt stärkt; erwartet das weitere Programm der Kommission von Gesetzesinitiativen, die die Überwachung und Disziplinierung von nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken wieder stärken und die internationale Rolle der Eurozone konsolidieren werden;
3. Besteht darauf, dass, zusätzlich zum nationalen Schuldenabbau, ein robuster EU-weiter Plan für Wachstum und Entwicklung für die Erholung der europäischen Wirtschaft notwendig ist; begrüßt als einen ersten Schritt die frühe Einführung von Projekt-Anleihen, die auf EUInvestitionen in Innovation abzielen, besonders im Energiebereich;
4. Betont die Wichtigkeit, den Binnenmarkt in jeder Hinsicht bis Ende 2012 zu vollenden und bekräftigt die Wichtigkeit, die wachsende Integration der Eurozone mit der Beibehaltung eines kohärenten Binnenmarktes der gesamten Union zu kombinieren; würde deshalb Versuchen des Vereinigten Königreichs entgegenstehen, Teile des EU-Arbeitsrechts zu „repatriieren“;
5. Begrüßt, dass der Posten des Kommissars, der für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten verantwortlich ist, zum Vizepräsidenten der Kommission aufgewertet wurde, der eine direkte Rolle bei der Gestaltung der politischen Ökonomie des Euros spielt.
Finanzreform
6. Nimmt die Entscheidung, die Größe der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zu vervielfachen zur Kenntnis; drängt dazu, die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auf 2012 vorzuverlegen und ihn in eine wirkliche, in den Verträgen verankerte Fazilität mit gewichteten Stimmen, die die wirtschaftliche Stärke reflektieren, umzuwandeln, um auf die Schaffung eines dauerhaften Europäischen Währungsfonds hinzudeuten;
7. Drängt auf verstärkte Bemühungen zur Reduktion der Staatsschulden, um den Weg zu einer progressive mutualisation of sovereign debts für eine nach vorne gewandte Vergemeinschaftung von Staatsschulden in der Eurozone bis zu einer Höhe von 60% des BIP, wie im Maastricht Vertrag vorgesehen, zu bereiten; erwartet den Kommissionsvorschlag zu europäischen ‚Stabilitätsanleihen‘;
8. Besteht auf die europaweite Einführung von härteren Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung;
9. Würde auch Fortschritte in Richtung der Einführung eines gemeinsamen Unternehmenssteuersatzes begrüßen;
10. Fordert eine gründliche Reform des Systems zur Finanzierung der EU, um eine Umgestaltung und Erweiterung des Budgets zu ermöglichen, um öffentliche Güter auf europäischer Ebene bereitzustellen, finanziert durch die Schaffung wirklich EU-eigener Einnahmequellen, welche EU-Ausgaben direkter mit dem Steuerzahler verbinden;
11. Unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, neue europäische Steuern, inklusive einer Finanztransaktionssteuer, als Teile eines reformierten Systems von Eigenmitteln einzuführen;
12. Besteht darauf, dass am Ende einer Übergangsphase ein solches reformiertes Finanzsystem entsteht, das die auf BNE basierenden nationalen Beiträge ersetzt, was große Skaleneffekte (large economies of scale) auf EU-Ebene mit sich bringen und zugleich als auch die kontraproduktive politische Spaltung zwischen Netto-Geber- und Netto- Nehmerländern reduzieren wird;
13. Drängt daher auf eine Wechsel weg vom Einstimmigkeitsprinzip im Rat bei Entscheidungen zur Revision des mehrjährigen Finanzrahmens und bei allen
Steuerangelegenheiten, einschließlich der Reform der Eigenmittel;
Wirtschaftsregierung
14. Fordert die Kommission auf, eine Diskussion darüber zu beginnen, was innerhalb der bestehenden Verträge getan werden kann, um die Eurozone zu stabilisieren, in der die Möglichkeiten der Bestimmungen über die Verstärkte Zusammenarbeit, in deren Rahmen eine Gruppe von Staaten einen finanziellen Solidaritätsmechanismus einführen könnte, vollständig ausgelotet werden;
15. Erkennt an, dass es für die Solidarität unter den Steuerzahlern innerhalb der Eurozone nötig ist, dass die EU schnelle Fortschritte in Richtung Fiskalunion macht, und zwar unter Führung einer effizienten föderalen Wirtschaftsregierung mit klaren Entscheidungsstrukturen und mit Mechanismen, die sie befähigen, zwingende Maßnahmen gegenüber Mitgliedstaaten, die die EU-Wirtschafts- und Finanzpolitiken nicht implementieren, durchzuführen;
16. Erkennt an, dass diese Fiskalunion und die föderale Wirtschaftsregierung eine höhere öffentliche Legitimität erreichen müssen als sie die EU-Institutionen gegenwärtig genießen; dass eine wichtigere Rolle des Europäischen Parlaments unerlässlich ist und dass unter bestimmten spezifischen Bedingungen diejenigen Europaabgeordneten, die in Staaten, die den Euro eingeführt haben, gewählt worden sind, größere Befugnisse bei der speziellen Gesetzgebung zu Belangen der Eurozone haben sollten;
Vertragsänderung
17. Bedauert, dass der Präsident des Europäischen Rates, in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission und dem Präsidenten der Eurogruppe, nur Vorschläge für ‚begrenzte Vertragsänderungen‘ beim Treffen des Europäischen Rates im Dezember vorlegen wird, die dann bis im März fertiggestellt werden sollen.
18. Drängt zu breit möglichsten Vorabkonsultationen bezüglich der Ziele, des Umfangs und des Zeitplans für Änderungen der Verträge; fordert das Europäische Parlament auf, auf der Einberufung eines neuen Verfassungskonvents in der ersten Hälfte des Jahres 2012 zu bestehen, bei dem das Themenspektrum der economic governance erweitert wird, um auch größere Belange der politischen Legitimität zu behandeln;
19. Begrüßt die Bemühungen des Parlaments, einen paneuropäischen „Wahlkreis“ einzurichten für die Wahl bestimmter Europaabgeordneter von transnationalen Listen, die von Europäischen Parteien bestimmt und unterstützt werden; drängt darauf, dass diese Frage in die Agenda des Konvents aufgenommen wird;
20. Erkennt an, dass jegliche Vertragsänderung von allen EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden muss; besteht jedoch darauf, dass der Konvent sich darauf einigen sollte, die Vertragsänderungsverfahren so zu ändern, so dass der neue Vertrag in Kraft treten kann, sobald ihn vier Fünftel der Staaten mit den Verfahren, die in ihren jeweiligen Verfassungen vorgeschrieben sind, ratifiziert haben;
21. Verlangt, dass der Konvent eine tief greifende Diskussion über die verfassungsmäßige Zukunft Europas führt, in der die Strukturen einer Fiskalunion und einer föderalen Wirtschaftsregierung umfassend herausgearbeitet und zugleich Wege und Mittel in Bezug auf verschiedene Formen von differenzierter Integration, einschließlich der Rolle der Union in ihrer Nachbarschaft, angesprochen werden;
22. Schlägt auch vor, dass eine neue Kategorie der Assoziierten Mitgliedschaft für all jene jetzigen Mitgliedstaaten geschaffen wird, die sich entscheiden, den föderalen Schritt, der nötig ist und von ihren Partnern gefordert wird, nicht mitzugehen;
Zeit für den Föderalismus
23. Mahnt allerdings an, dass, falls es sich nicht als möglich erweist, eine Einigung zur der Änderung der Verträge in diese Richtung unter allen Mitgliedsstaaten zu erreichen, Vorschläge zur Errichtung einer Föderation einer Kerngruppe von Staaten gemacht werden sollten;
24. Ruft dazu auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die öffentliche Meinung für einen ‚Europäischen New Deal‘ zu mobilisieren, einschließlich der Nutzung des in den geltenden Verträgen verankerten Instruments der Europäischen Bürgerinitiative, und um Unterstützung für eine wirkliche Machtverlagerung von der nationalen hin zur europäischen Ebene in den Bereichen Steuern, Budget, Wirtschaftspolitik sowie Außen- und Sicherheitspolitik zu erreichen;
25. Verpflichtet die Union der Europäischen Föderalisten, sich auf allen Ebenen für den Beschluss „Bundesstaat Jetzt“ einzusetzen, um die politische und öffentliche Meinung von den Reformen zu überzeugen, die nötig sind, um das Ziel eines vereinten demokratischen Europas zu erreichen.
