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Zaudern und Zögern

Sun, 25 Sep 2011 13:11:42 +0200

Zaudern und Zögern Zum Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Abdullah Gül Zaudern und Zögern scheint in Deutschland zur Grundregel der Politik zu werden. Zaudern und Zögern bei der Lösung der Griechenland- und Eurokrise. Zaudern und Zögern im Verhältnis zu den Freiheitsbewegungen in den arabischen Ländern mit dem traurigen Höhepunkt der Stimmenthaltung bei der Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat. Zaudern und Zögern auch bei der Frage einer EU-Mitgliedschaft der Türkei. „Wir wollen die Vollmitgliedschaft der Türkei nicht“, sagte die Kanzlerin, „aber wir wollen die Türkei als wichtiges Land nicht verlieren.“ Deutschland ist in der eigenen außenpolitischen Falle gefangen. Der türkische Staatspräsident wird der Kanzlerin berichtet haben, mit welcher Dynamik sein Land wirtschaftlich vorangekommen ist und welche Stellung die Türkei als Regionalmacht im Nahen und Mittleren Osten gewinnen konnte. In der New York Times wird der türkische Premier Erdogan als „Neuer arabischer Held“ beschrieben. Das Zaudern und Zögern in der EU-Frage wird die Türkei bei ihrer geostrategischen Neuausrichtung bestärken. Die EU-Mitgliedschaft wird nicht mehr lange erstrangiges Ziel ihrer Außenpolitik sein. Der Brief aus Ankara mit der Absage an die EU kann bald in Brüssel eintreffen. Die Türkei, das „wichtige Land“ ist dann verloren. Hans Müller

Wir benötigen gemeinsame europäische Streitkräfte

Mon, 19 Sep 2011 22:09:02 +0200

In der jüngsten Heilbronner Diskussionsveranstaltung zum Thema „Europäische Streitkräfte“ wurde nicht nur von allen Beteiligten bekräftigt, dass die Europäische Union ihre nationalen Streitkräfte auf europäischer Ebene zusammenführen muss, sondern auch vehement der europäische Bundessstaat gefordert. Alle Anwesenden waren sich darin einig, dass wir die „Vereinigten Staaten von Europa wollen“. Die Vereinigten Staaten von Europa (USE) sind dann der Garant für eine gemeinsame Außen-, Wirtschafts-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Bis dahin fordern die bekennenden Europäer aus Heilbronn, dass die Europäische Union ihre im Vertrag von Lissabon festgelegten Beschlüsse und Verpflichtungen zügig umsetzt und einhält:• die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (EUV, Titel V) muss unverzüglich für Europa und die restliche Welt spürbar werden. Europa muss mit einer Stimme sprechen und gemeinsam handeln!• Die Europäische Verteidigungsagentur (Protokoll 10; Artikel 1) muss zügig erkennbare Ergebnisse generieren und damit sicherstellen, dass die Nationen derEU ihre Rüstungs- und Beschaffungsvorhaben tatsächlich zusammenlegen, um zum einen Kosten sparen und zum Anderen unseren Soldaten eine bestmögliche Bewaffnung und Ausrüstung zur Verfügung stellen zu können. Die Mitglieder der Europa-Union Heilbronn sind sich weiterhin darin einig, dass man gemeinsame europäische Streitkräfte nicht „über Nacht“ schaffen kann. Deshalb wird schon jetzt ein militärischer Planungsstab gefordert, der auch zukünftig der Kern eines Europäischen Verteidigungsministeriums sein wird. Dieser Planungsstab hat schon jetzt Konzepte zur Schaffung europäischer Streitkräfte zu entwickeln und diese mit dem Europäischen Parlament und dem Rat abzustimmen, um tragbare Grundlagen für eine „Europa-Armee“ zu schaffen. Wir Heilbronner Europäer fordern dabei, dass• die europäischen Streitkräfte eine „Parlamentsarmee“ sein müssen;• eindeutige Regeln festgelegt werden, wann das Europäische Parlament einen Militäreinsatz genehmigen oder aber billigen muss und bei welchen „Einsätzen“das Parlament „nur“ informiert wird;• das Recht zur Gestellung und der Umfang von nationalen Kontingenten inklusive der Stationierung der „Europa-Armee“ in direkter Abhängigkeit zu den Kosten, die die jeweilige Nation für die europäischen Streitkräfte aufbringt, stehen;• die Europäische Verteidigungsagentur sich über die EU hinaus mit den weiteren NATO Staaten abstimmt bzw. mittel- bis langfristig in eine gemeinsame NATO Agentur überführt wird;• die europäischen Streitkräfte bestmöglich in die NATO Kommandostruktur integriert werden.

Ergebnisse der Heilbronner Grundsatzdebatte

Tue, 26 Jul 2011 21:16:06 +0200

In einer sehr offenen und teilweise heftigen Diskussion stellten sich die Mitglieder der Heilbronner Europa-Union ihren eigenen Grundsätzen und –werten. Alle Beteiligten des Diskussionsabends waren sich abschließend darin einig, dass es nunmehr vierteljährliche Diskussionsabende des Heilbronner Kreisverbandes der Europa-Union Deutschland geben muss. Nachstehend werden die ersten Diskussionsergebnisse zusammengefasst: Das Hertensteiner Programm ist und bleibt das Grundsatzprogramm aller europäischen Föderalisten. Die Europäische Union ist in erster Linie eine politische Gemeinschaft und „nur“ ein weiterer Zwischenschritt hin zu den Vereinigten Staaten von Europa. Die Europäische Union wurde zwar wesentlich durch das Christentum geprägt, bleibt aber weiterhin eine säkulare Gemeinschaft, die allen Religionen offensteht solange diese sich nicht von den bestehenden Regeln und Grundsätzen Europas entfernen. Die derzeitigen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Probleme Europas zeigen auf, dass der Vertrag von Lissabon nicht ausreicht, um allen Herausforderungen zu begegnen. Die notwendige Weiterentwicklung der Europäischen Union hin zu den Vereinigten Staaten von Europa muss programmatisch durch die UEF/Europa-Union Deutschland gefordert und begleitet werden. Die universellen Menschenrechte und europäischen Bürgerrechte sind dabei weiterhin der wesentliche und prägende Bestandteil Europas und müssen zwingend Grundlage und Richtschnur allen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Handelns sein. Dies ist ein Alleinstellungsmerkmal Europas in der Welt; damit unterscheiden wir uns von bestehenden und sich entwickelnden Machtblöcken. Das bestehende europäische Vertragswerk (Vertrag von Lissabon) bedarf zwingend der Weiterentwicklung bis hin zu einer „Verfassung für Europa“. Kurzfristig fordern wir im Einklang mit dem Artikel 4 des Hertensteiner Programms die Schaffung folgender Ministerien auf europäischer Ebene: Ministerien für Äußeres, Wirtschaft und Verteidigung. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik soll zu einem Außenminister der Europäischen Union mit eigenem Ministerium und auswärtigen Dienst umgewandelt werden. Dabei werden die nationalen Botschaften abgeschafft und die nationalen Außenministerien in „Europaministerien“ umgewandelt, die sich um die Beziehungen innerhalb der EU und mit der EU beschäftigen. In Anlehnung an die bestehende Praxis der Bundesländer übernehmen die jeweiligen nationalen Regierungschefs und Ressortminister etwaige bilaterale Verhandlungen mit Ländern außerhalb der EU. Es wird ein europäischer Wirtschaftsminister mit eigenem Ministerium geschaffen, der die Koordinierung der nationalen Wirtschaften übernimmt. Die nationalen Wirtschaftsministerien bleiben weiterhin bestehen. Es wird ein europäischer Verteidigungsminister mit eigenem Ministerium geschaffen, der die Koordinierung der nationalen Verteidigungsministerien sowie die Federführung bei allen Einsätzen (zivil und militärisch) der Europäischen Union außerhalb ihrer Grenzen übernimmt, militärische Obergrenzen festlegt und einen Plan erarbeitet, wie mittel- bis langfristig alle nationalen Streitkräfte in eine europäische Armee überführt werden. Dies führt folgerichtig auch zur Auflösung der nationalen Ministerien. Mittelfristig fordern wir die Umgestaltung und Neugliederung aller europäischen Organe, um ein europäisches Zweikammersystem zu schaffen. Langfristig fordern wir nach einer erfolgten „Vertiefung“ der Europäischen Union mit einer eigenen Verfassung die Weiterentwicklung bis hin zu den „Vereinigten Saaten von Europa“, die allen Nationen den Beitritt ermöglicht, welche die Regeln, Inhalte und Grundsätze der „Verfassung für Europa“ übernehmen und praktizieren (Europäische Wesensart). Alle Diskussionsteilnehmer waren sich auch darin einig, dass wir mehr Europa, mehr Solidarität und eine bessere Zusammenarbeit benötigen sowie die Subsidiarität und der Föderalismus weiter gestärkt werden müssen. Alle Regionen Europas müssen zukunftsfähig gemacht werden und dürfen nicht an den Tropf wirtschaftsstarker Regionen gehängt werden, denn wir möchten ein soziales Europa aber keine Transfer-Union!

Europa ist unsere gemeinsame Zukunft – Es darf kein Zurück geben

Sun, 10 Jul 2011 16:36:47 +0200

Die europäische Einigung ist unsere gemeinsame Zukunft. Die Menschen in Europa haben nur in einem geeinigten Kontinent die Aussicht auf Frieden, Freiheit und Wohlstand. Mehr als sechs Jahrzehnte Frieden, die unblutige Überwindung eines Konflikts zwischen zwei Weltordnungen und ein nie gekanntes Maß an persönlicher Freiheit – das sind die Ergebnisse und Errungenschaften eines historischen, bislang einzigartigen Versuchs: der Einigung eines Kontinents als Rechtsgemeinschaft mit einer gemeinsamen Verfassungsordnung. Die Europäer haben gemeinsam weit mehr zu verlieren, als sie jeweils für sich im Nationalstaat gewinnen können. Sie leben auf einem Kontinent, der ihnen größtenteils offen steht, in dem sie grenzenlos reisen, arbeiten und leben können. Sie leben auf einem Kontinent, in dem für viele Generationen Krieg kein persönliches Erleben mehr ist, sondern nur noch durch Berichte und Erzählungen bekannt ist. Sie leben auf einem Kontinent, der von vielen anderen Weltregionen um seinen Wohlstand, seine Stabilität und seinen inneren Frieden beneidet wird. Die Europäische Union steckt gleichwohl in einer der größten Bewährungsproben ihrer Geschichte. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger stehen den europäischen Institutionen kritisch gegenüber. Die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise in einigen Mitgliedsstaaten dramatisch zugespitzten Schuldenkrisen stellen die Solidarität und das Vertrauen innerhalb der EU auf eine harte Bewährungsprobe. Die Errungenschaften des vereinigten Europa geraten zunehmend aus dem Blick, und es besteht die reale Gefahr, dass zentrale Errungenschaften wieder verloren gehen. So ist die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ein Rückfall in die Zeit der langen Schlangen an den Grenzen. Es fehlt an Gemeinschaftsgefühl, aber auch an einer gemeinsamen Vision. In vielen Mitgliedstaaten machen die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise den Menschen zu schaffen und nehmen insbesondere Jugendlichen eine attraktive Zukunftsperspektive. Unsere Antwort darauf kann aber nicht weniger Europa heißen, sondern muss mehr Europa sein. Ein Rückfall in die europäische Kleinstaaterei wird weder den notwendigen wirtschaftlichen Aufschwung bringen, noch liefert er Antworten auf die großen Herausforderungen der Zukunft. Diese Herausforderungen sind vielfach globaler Natur. Nur gemeinsam können die Europäer diesen Herausforderungen begegnen, sich auch international Gehör verschaffen und damit die Interessen der Bürger wirksam vertreten. Baden-Württemberg liegt nicht nur geografisch in der Mitte Europas. Mit unseren unmittelbaren Nachbarn am Oberrhein, Hochrhein und am Bodensee, aber auch im weiteren Umkreis mit vielen Ländern, Regionen und Städten in ganz Europa pflegen wir gute und enge Kontakte auf verschiedenster Ebene – von privaten Freundschaften, über Vereinspartnerschaften, Städtepartnerschaften bis hin zur Zusammenarbeit zwischen Verwaltungen, Parlamenten und Regierungen. Unternehmen, ihre Arbeitnehmer und deren Angehörige profitieren gleichermaßen von den Möglichkeiten des Europäischen Binnenmarktes. Entlang der Donau tun sich für uns neue Perspektiven auf. Die europäische Einigung ist gelebte Realität – jenseits der offiziellen Institutionen. Die überparteiliche Europa-Union sieht ihre Aufgabe darin, diese Realität wieder verstärkt ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken und die Zukunftsperspektiven eines geeinten Europa deutlich zu machen. Als überparteiliche Bürgerbewegung rufen wir die Bürgerinnen und Bürger, aber auch Verbände, Organisationen und Parteien dazu auf, gemeinsam mit uns in den Dialog über die Zukunft Europas zu treten. Wir brauchen eine breite Diskussion über die europäische Idee im 21. Jahrhundert. Hierzu hat die Europa-Union Deutschland eine Programmdebatte angestoßen, die in der Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms münden soll. Der Landesverband Baden-Württemberg sieht dies als Chance, auf breiter Basis eine Debatte über die Zukunftsfragen Europas anzustoßen. Das Hertensteiner Programm als Gründungsdokument der Europa-Union aus dem Jahre 1946 ist bis heute lebendiges Zeugnis der damaligen Aufbruchstimmung am Nullpunkt Europas nach Jahrhunderten katastrophaler Auseinandersetzungen. Es ist ein Dokument von beeindruckender Aussagekraft, zukunftsweisender Klarheit und sprachlicher Frische und bleibt weiterhin Wurzel, Grundlage und Kompass unserer Arbeit. In dieser Grundsatzdiskussion bleibt die Überparteilichkeit der Europa-Union unabdingbares Gut ihrer Glaubwürdigkeit und ihrer Anziehungskraft für Menschen mit und ohne Parteibuch. Die Europa-Union bleibt auf der Grundlage ihrer proeuropäischen Ausrichtung politisch – sie wird aber auch weiterhin nicht die verlängerte Werkbank der Parteien sein. Sie versteht sich vielmehr als Partner derjenigen deutschen Parteien, die sich der klaren Willensäußerung der Präambel des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet fühlen, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen. Ihre Aufgabe ist es vor allem, einen Beitrag dazu zu leisten, dass Diskussionen über Fragen der Europapolitik, denen vitale Bedeutung für den Kontinent und unser Land zukommt, auch tatsächlich geführt werden – und dies auch einzufordern. Als überparteilicher politischer Kraft ist es hingegen nicht ihre erste Aufgabe, Position zu beziehen, soweit die Fragen zwischen den proeuropäischen Parteien unseres Landes strittig sind.

Charta zur Weiterentwicklung der Europäischen Union

Tue, 28 Jun 2011 21:36:27 +0200

Seit Jahrzehnten möchten wir die Vereinigen Saaten von Europa! Sagen Sie uns Ihre Meinung ...

Charta zur Vertiefung der Europäischen Union

Tue, 28 Jun 2011 21:33:21 +0200

Hier möchten wir Ideen sammeln. Was wollen wir verbessern? Was wollen wir anders machen? Selbstverständlich benötigen wir eine Verfassung usw. Sagen Sie uns Ihre Meinung!

Vision

Mon, 13 Jun 2011 12:59:13 +0200

Wenn man neue "Visionen" denken soll, dann könnte man schon einmal bei der eigenen Verbandsstruktur anfangen. Diese bildet im Wesentlichen nationale Strukturen ab ohne unsere ureigenste europäische Vision zu berücksichtigen. Wozu benötigen wir noch die Bundesebene?! Wozu benötigen wir noch Landesverbände, vor allem dann, wenn diese weniger Mitglieder als mancher Kreisverband haben?! Neuer Vorschlag zur Struktur der UEF/EUD in Europa: Die Kreisverbände bleiben als lokale Struktur erhalten, die Ortsverbände gehen darin auf. Die noch bestehenden Bezirksverbände und auch Landesverbände strukturieren sich nach dem Prinzip "Europa der Regionen" neu. Als Modell könnte der bereits seit Jahren vorliegende Vorschlag zur Neugestaltung der Bundesländer dienen. Damit schaffen wir nach der Kreisverbandsebene die "Regionalverbände", welche auch grenzüberschreitend aufgestellt werden könnten. Und der "Europaverband" ist dann die dritte und letzte Strukturebene. Vorteile: Schlanke Strukturen und Hierarchien - aus bis zu sechs Hierarchien werden drei. Mehr Effizienz - jeder Kreisverband überweist jährlich tausende von Euro an Land und Bund; diese werden nun in "Region" und "Europa" gebündelt. Damit kann sich der Verband oberhalb der Kreisebene professioneller aufstellen - und dies mit geringerem finanziellen Aufwand für alle Beteiligten. Und die "freiwerdenden" Gelder können dazu beitragen, dass die Verbandsarbeit weiter vorangetrieben wird. Weitere Überlegungen: Die UEF/EUD nimmt mittel bis langfristig die "Europäische Bewegung" in sich auf - damit wird die Effizienz und unsere Schlagkraft weiter gestärkt. Die in der Entstehung begriffenen "Unterverbände", wie z.B. "Europa- Professionell" oder "Ortsgruppe- Brüssel" werden als Arbeitskreise innerhalb der Verbandsstruktur weitergeführt. DISKUTIEREN SIE MIT! Geben Sie hier Ihre Meinung kund. Am Freitag, 22. Juli werden die Heilbronner Kreisverbandsmitglieder und Gäste aus anderen Kreisverbänden die "Grundsatzdebatte" im Merian-Zimmer in Heilbronn weiterführen.

Europa der Erneuerbaren Energien

Sat, 11 Jun 2011 22:22:36 +0200

Jürgen Küppers Heidelberg, den 9. Juni 2011 kuppers69118@web.de „Aufruf zum Streit“ von Heinrich Kümmerle, hier Vision eines Europa der Erneuerbaren Energien Tagespolitische Platituden Die Südkonferenz am 28.Mai in Würzburg hat meines Erachtens, anders als Heinrich Kümmerle (Zeile 27) mehrere „erkennbare“ Visionen für ein neues Grundsatz-programm zu Tage gebracht. Dazu gehören unter Anderem auch die von Heinrich Kümmerle als „tagespolitische Platituden“ (Zeile 30) eingeschätzten Ideen der Nachhaltigkeit (Christopher Maier) und der Erneuerbaren Energien (Jürgen Küppers). Europa der Erneuerbaren Energien Diese Ideen sind nach Fukushima allerdings auf die Tagesordnung gesetzt worden. Nicht Deutschland allein, sondern Europa insgesamt braucht den Ausstieg aus der nicht beherrschbaren Atomkraft und die feste Verankerung der Erneuerbaren Energien. Diese Idee ist schon seit ungefähr 30 Jahren gedanklich vorbereitet worden. Sie wird auch erst in einem weiteren - von einem Grundsatzprogramm anzuvisierenden - Horizont von ca. 30 Jahren verwirklicht werden können. Europa der Nachhaltigkeit Dass Nachhaltigkeit keine Platitude ist, bestätigt Heinrich Kümmerle selbst mit seiner Äußerung (Zeile 58), dass diese ja aus dem Hertensteiner Programm hergeleitet werden könnte. Eine Herleitung reicht nicht aus. Nachhaltigkeit ist ein so elementares Ziel, dass dieses explizit in einem neuen Grundsatzprogramm spezifiziert werden sollte. Atomenergie ist dabei nur ein Beispiel für eine nicht nachhaltige, unzählige Generationen belastende Energiepolitik. Herzanliegen ins neue Grundsatzprogramm Die Vision von Hertenstein – das Ziel einer Weltunion und einer europäischen Föderation bleibt. Diese bleibende Vision muss aber konkretisiert und aktualisiert werden durch neue Visionen, für die wir uns einsetzen und andere begeistern wollen: u.a. ein Europa ohne riskante Hochtechnologie Atomkraft, für ein Europa der sanften Erneuerbaren Energien. Am besten in einem neuen Grundsatzprogramm, das unser Fürchten und unser Hoffen, unsere Zukunftsvorstellungen und unsere akuten Herzanliegen zum Ausdruck bringt.

Aufruf zum Streit

Tue, 31 May 2011 22:27:28 +0200

Im Nachgang zur Südkonferenz am 28. Mai 2011 in Würzburg anlässlich einer Programmdebatte innerhalb der Europa-Union Deutschland möchte ich folgende Sachstände und Überlegungen mit der Aufforderung zur offenen Diskussion zur Kenntnis geben. Gleich zu Beginn der Südkonferenz wurde von allen Beteiligten darauf hingewiesen, dass die Programmdebatte das Hertensteiner Programm nicht in Frage stellen wolle. Allerdings wurde von einigen Teilnehmern geäußert, dass das Hertensteiner Programm nach gut 60 Jahren nicht mehr „Up to date“ sei, aufgrund seiner „antiquierten“ Sprache nicht mehr verstanden würde und unseren Mitbürgern nicht mehr vermittelbar sei. Deshalb sei die Europa-Union zum Schluss gekommen, dass man ein „neues Grundsatzprogramm“ erarbeiten müsse, welches auch „neue Visionen“ beinhalte. Während der Diskussionen in Würzburg musste ich dann feststellen, dass es Mitglieder unseres Verbandes gibt, welche keine „wirkliche Weltunion“ (Hertenstein) möchten, den Begriff „Föderalismus“ und den Begriff „europäische Wesensart“ genauer definiert hätten, zusätzlich den „Gottesbezug“ und die christliche Religion als „Leitreligion“ und eine „Europäische Armee“ zur Machtprojektion vermissen. (deckt sich nahezu mit der Programmatik der Paneuropa Union) Darüber hinaus musste ich feststellen, dass während der gesamten Südkonferenz keine neue Vision erkennbar war. Die Diskussion ging mehr oder weniger um eine Verbesserung der derzeitigen „Europäischen Union“. Auch wurden tagespolitische Platituden, wie „Nachhaltigkeit“, „Erneuerbare Energien“ mit in die Diskussion eingebracht. Getoppt wurde das Ganze durch die Aussage, dass das „Neue Grundsatzprogramm“ keine 60 Jahre mehr gültig wäre, da sich die Politik so schnell weiterentwickelt. Mein Fazit: 1. Unsere Vision (Ziel) Die Vision von Hertenstein - einer „wirklichen Weltunion“ (T1, T12) bleibt weiterhin bestehen und ist durch keine andere Vision ersetzbar. 2. Der Weg von Hertenstein (Grundsätze) Demokratischer Aufbau von unten nach oben (T2) Friedliche Streitschlichtung innerhalb der „Europäischen Union“ (T2) Eine föderalistische „Europäische Union“ eingebunden in die Vereinten Nationen (T3) Übertragung von wirtschaftlichen, politischen und militärischen Souveränitäts-rechten (T4) Offen für alle Völker „europäischer Wesensart“ (T5) Europäische Bürgerrechte (T6) Menschenrechte (T7) Zusammenarbeit, sozial, wirtschaftlich, kulturell (T8) Wiederaufbau (T8) Technischer Fortschritt im Dienste der Menschheit (T8) Keine Machtpolitik (T9) Regionale Unterverbände - Europa der Regionen (T10) Bewahrung der Eigenart aller ihrer Völker (T11). Hat bereits jetzt seine Wirksamkeit bewiesen und beinhaltet mit ein wenig gutem Willen auch alle noch nicht explizit erwähnten Werte, wie Solidarität, Subsidiarität, Pluralität etc. Selbst aktuelle Themen wie Nachhaltigkeit können daraus hergeleitet werden. 3. Sprache des Hertensteiner Programmes Einzig die Begriffe „Föderalismus“ und „Souveränität“ sind Lehnwörter. Ersterer kann gem. Wikipedia wie folgt beschrieben werden: „wird heute vorwiegend als ein Organisationsprinzip verstanden, bei dem die einzelnen Glieder über eine gewisse Eigenständigkeit verfügen, aber zu einer übergreifenden Gesamtheit zusammengeschlossen sind.“ Der Begriff „europäische Wesensart“ wurde bewusst gewählt und könnte heute leicht auch mit „europäischen Werten“ erklärt werden. Hierzu steht seit 1995 zudem die „Charta zur Europäischen Identität“ zur Verfügung. 4. Folgerung Es ist mir rätselhaft, wie man das Hertensteiner Programm „unverständlich“ finden kann oder warum es nicht mehr aktuell sein soll? Und ein Programm kann man nur dann vermitteln, wenn man es auch kennt. Und nur dann erfolgreich, wenn man auch dazu steht. Aus Hertenstein (Ziel & Grundsätze) können wir die weiteren Wege zur Zielerreichung herleiten (Strategie). Danach kommen die Konzepte zur Umsetzung. 5. Vorschlag Da unser Ziel der Weltunion weiter erhalten bleibt und wir gemeinsam an „den Vereinigten Staaten von Europa“ als ein Teilziel arbeiten, könnte man neben der Charta der Europäischen Identität (1995) weitere Charta schaffen. Z.B. eine Charta zur Vertiefung der Europäischen Union (Verfassung, Institutionen etc.) und eine Charta zur Weiterentwicklung der Europäischen Union (Auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa). Gerne kann man auch eine eigene Definition von „Föderalismus“ schaffen oder einen neuen Namen für die „Europäische Union“ erfinden. Aber auf jeden Fall sollte man am Hertensteiner Programm als unserem Grundsatzprogramm festhalten! 6. Anmerkung Wer glaubt, dass man seine Grundsätze regelmäßig wechselt und damit erfolgreich sein kann, sollte sich einmal bei unseren Parteien umschauen. Hier können Sie den Aufruf auch herunterladen ... Und hier finden Sie ein Schaubild zur Verdeutlichung ...

Hamburger Impulse

Mon, 30 May 2011 15:51:18 +0200

Hier können Sie gerne über die "Hamburger Impulse" diskutieren. Das Papier dazu finden Sie hier im Downloadbereich.